Wer macht mit?

Otto Ineichen: Otto Ineichen besuchte das Wirtschaftsgymnasium in Freiburg und die Universität St. Gallen, wo er im Jahr 1965 sein Betriebswirtschaftsstudium abschloss. Danach gründete er mit seinem Bruder ein Fleischwarenunternehmen. Die Firma stand zehn Jahre später vor dem Konkurs und musste zum Nulltarif verkauft werden, wobei Ineichen sein gesamtes Vermögen verlor. Er gründete ein neues Unternehmen, das bald „Otto’s Wahrenposten“ hiess und Restposten günstig ein- und weiterverkaufte. Das Unternehmen bestand im Jahr 2009 aus 104 Filialen, beschäftigte 1'650 Angestellte und erwirtschaftete einen Umsatz von über 600 Millionen Franken. 2003 wurde Ineichen, Vater von vier Söhnen, für die FDP des Kantons Luzern in den Nationalrat gewählt. Seit 2007 bietet Otto Ineichen in Zusammenarbeit mit anderen Unternehmern und den kantonalen Ämtern für Berufsbildung Speranza an, ein Förderprogramm für jugendliche Schulabgänger mit ungünstigen Berufsaussichten. Bis heute hat Speranza 8'000 Ausbildungsplätze geschaffen. Otto Ineichen ist der Träger des Prix Jeunesse 2009
 

Andreas Ladner:  Andreas Ladner, geboren 1958, studierte an der Universität Zürich Soziologie, Volkswirtschaft und Publizistik, wo er 1990 mit einer Arbeit über die Schweizer Gemeinden promovierte. Für seine Habilitationsschrift mit dem Titel „Stabilität und Wandel von Parteiensystemen - Eine vergleichende Analyse von Konfliktlinien, Parteien und Parteiensystemen in den Schweizer Kantonen“ erhielt er 2002 die Venia Docendi für Politikwissenschaft an der Universität Bern. Von 2003 bis 2006 war er Assistenzprofessor am Kompetenzzentrum für Public Management an der Universität Bern. Seit Frühjahr 2006 ist er Professor für Schweizerische Verwaltung und institutionelle Politik am IDHEAP in Lausanne. Das IDHEAP ist ein autonomes Institut, das aber eng mit der Uni und der ETH Lausanne zusammenarbeitet. Er leitete verschiedene Forschungsprojekte des Schweizerischen Nationalfonds im Themenbereich der Kommunal- und Parteienforschung. Zurzeit leitet er im Rahmen des NCCR Democracy ein Nationalfondsprojekt, welches sich mit der Wahlhilfe-Plattform „smartvote“ befasst.

Andy Tschümperlin: Andy Tschümperlin, in Schwyz aufgewachsenen, absolvierte das Lehrerseminar und anschliessend die Weiterbildung zum Reallehrer. Während dieser Zeit weckte ein Dozent sein Interesse für die Entstehung und Hintergründe sozialer Fragen. Während vielen Jahren engagierte sich Andy Tschümperlin in der Jugendarbeit, im Sport und in verschiedenen Vereinen. Heute arbeitet er als Schulleiter in Zug. Während drei Jahren war er für die SP in der Jugendkommission der Gemeinde Schwyz tätig. 1996 konnte Andy Tschümperlin, Vater von vier Kindern, für die SP Schwyz den Kantonsratssitz zurück erobern, der acht Jahre zuvor letztmals durch die SP besetzt war. Im Kantonsrat war er in mehreren Kommissionen tätig und später war er Vizepräsident des Kantonsrates. Andy Tschümperlin ist seit Juni 2007 Nationalrat für die SP des Kantons Schwyz. Nur ein Jahr später wurde er Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion. Soziale Gerechtigkeit ist für ihn nicht nur ein Schlagwort, sondern ein Standpunkt, der in den meisten politischen Entscheiden berücksichtigt werden muss. 

Claudio Zanetti: Seine Gymnasialzeit verbrachte Claudio Zanetti, geb. 1967, im Kollegium des Benediktinerklosters Engelberg, wo er während zweier Semester die Studentenverbindung Angelomontana, eine Sektion des Schweizerischen Studentenvereins, präsidierte. Das in dieser Eigenschaft erworbene Wissen und Können brachte er in Folge als ständiger Mitarbeiter in die Schweizerische Akademiker- und Studentenzeitung SSZ ein.
Der Jurist und Kantonsrat aus Zollikon startete seine berufliche Karriere als PR-Berater in einer Zürcher Kommunikationsagentur.
Politisch engagierte sich Zanetti ab 1988 bei der Jungliberalen Partei Küsnacht, deren Präsidium er während vier Jahren verantwortete. Nach fünfjähriger Mitgliedschaft bei der FDP Küsnacht wechselte er zur Schweizerischen Volkspartei, wo er im Jahr 1999  zum Geschäftsführer gewählt wurde. Geschäftsführer der SVP des Kantons Zürich war er, unter dem Präsidium von Christoph Blocher, bis Mitte 2007. Heute stellt er sich einer neuen Herausforderung im Bereich Medien- und Öffentlichkeitsarbeit.

Edgar Schuler: Der Ressortleiter Zürich des Tagesanzeiger leitet das Podium.

Parteifinanzierung: Ein Überblick über das Thema

Worum es geht

Immer wieder ist die Finanzierung der Schweizer Parteien ein Thema. In der Politik und den Medien. In der Vergangenheit wurde über Zustüpfe, die die Parteien aus der Wirtschaft erhalten diskutiert und bald werden die Wahlkampfbudgets der Parteien für die nationalen Wahlen 2011 wieder ein Thema sein. Was fehlt sind Fakten. Denn in der Schweiz besteht kein Zwang, die Parteifinanzen und auch die Wahlkampfbudgets transparent darzulegen. 

Regelung der Parteien und deren Finanzen in der Schweiz

In der Schweiz werden die Parteien rechtlich als normale Vereine betrachtet und sind deshalbnach ZGB Art. 60 ff. geregelt. Somit gibt es kein Gesetz, welches die Offenlegung der Parteifinanzen fordert, da eine solche Regelung im genannten Vereinsrecht nicht vorhanden ist. Natürlich existieren in der Schweiz Gesetze, die die Wahlen betreffen und diese organisieren, diese betreffen die Parteien aber nur indirekt und der Wahlkampf, sowie dessen Finanzierung sind nicht geregelt. Private Spendengelder, die eine Partei erhält müssen von dieser nicht dargelegt werden. Diese Situation hat viel mit dem föderalistischen System der Schweiz zu tun, da die Parteien vor allem kantonal organisiert sind und auch mit bestimmten Grundrechten, wie der allgemeinen Meinungs- oder der Versammlungsfreiheit. Ausserdem ist die Trennung zwischen den politischen Akteuren und der Verwaltung, sprich des Staates in der Schweiz sehr tief verwurzelt und ein Eingriff in die Parteienwelt würde diese, aus diesem Blickwinkel betrachtet, verletzen. Gerade deshalb erhalten die Parteien auch keine staatliche Unterstützung, ausser den Fraktionsbeiträgen, die an die Fraktionen in den Parlamenten abgegeben werden, wobei diese als Spesen- und Sitzungsvergütung deklariert sind. Spenden (juristischer) Personen haben je nach Partei bei der Finanzierung ein sehr unterschiedliches Gewicht, wobei wirtschaftsnahe Parteien in der Vergangenheit in der Regel ein grösseres Budget zur Verfügung hatten.

Situation in anderen Staaten

Die Schweiz verhält sich in Bezug auf ihre Parteien einmalig. Der Staat selbst interveniert gar nicht in die parteipolitischen Debatten und die Parteien dürfen sich mehr oder weniger frei bewegen. In anderen europäischen Staaten sieht die Situation anders aus. So äussert sich der Staat (die Verwaltung) Italiens während des Wahlkampfes klar und bezieht parteipolitische Position. Ausserdem profitieren die Parteien dort von Zustüpfen aus der Staatskasse, eine transparente Parteienfinanzierung existiert aber auch dort nicht. In Deutschland gibt es seit den sechziger Jahren ein Parteiengesetz, das insbesondere die Finanzen regelt. Auch dort erhalten die Parteien staatliche Zuschüsse, die nach dem Wähleranteil berechnet werden und die Finanzen müssen transparent der Öffentlichkeit dargelegt werden. Sogar die EU hat eine Verordnung zur Parteienfinanzierung erlassen, diese wurde nur von wenigen Staaten angenommen.

Bemühungen zum Thema in der Schweiz

Die Parteienfinanzierung in der Schweiz ist ein beliebtes Thema und die Situation ist keinesfallsfür alle zufrieden stellend. So wurden im National- und Ständerat in den letzten Jahrzehnten etliche Vorstösse zu diesem Thema gemacht. Es wurde ein Parteiengesetz gefordert, die Begrenzung der Parteiausgaben, staatliche Abgaben an die Parteien, Offenlegung von Spendengeldern und vieles mehr. Erfolgreich war bis anhin keiner der Vorstösse. Die Jugendsession fordert, dass politische Vereine ihre Finanzen, insbesondere Spenden juristischer Personen, offenlegen müssen. Der Petition der Jugendsession 2008 wurde in der Sommersession 2010 im Ständerat mit 18 zu 11 Stimmen keine Folge gegeben –sprich abgelehnt. Als Gründe wurden die Umsetzungsschwierigkeit und der befürchtete Rückgang des Spendenvolumens angegeben.